So geht es auch: Alle Fraktionen im saarländischen Landtag sind sich einig. Und zwar darüber, das die Landesregierung sich dafür einsetzen soll, dass das allgemeine Blutspendeverbot für Männer die Sex mit männern haben, aufgehoben werden soll, weil es mittelalterlich und unwissenschaftlich ist. Genau das hat der Landtag heute mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und der Linken beschlossen. Der Antrag sagte: „Deutschlandweit herrscht immer wieder ein Mangel an Blutkonserven und dem Saarland droht aufgrund des raschen demographischen Wandels schon bald eine kritische Verschärfung der Blutversorgung. Oftmals muss Blut aus den anderen Bundesländern importiert werden.

Der generelle Ausschluss homo- und bisexueller Männer von der Blutspende hat ein hohes Diskriminierungspotenzial.

Aus diesem Grund rufen unter anderem die drei im Saarland aktiven Blutspendedienste die Bevölkerung immer wieder auf, Blut zu spenden. Homosexuelle und bisexuelle Männer, die Blut spenden wollen, müssen allerdings feststellen, dass sie aufgrund der „Rückstellkriterien für Risikogruppen“ von der Spende ausgeschlossen werden. Sie gehören laut diesen Rückstellkriterien zur Gruppe mit erhöhtem Infektionsrisiko für HBV, HCV oder HIV. Doch dieser generelle Ausschluss homo- und bisexueller Männer von der Blutspende hat ein hohes Diskriminierungspotenzial. Der EuGH hat zwar im April 2015 entschieden, dass der generelle Ausschluss in einzelnen Mitgliedsstaaten aufgrund spezieller Situationen gerechtfertigt sein kann, aber er macht auch deutlich, dass dieser Ausschluss diskriminierend ist, wenn es weniger belastende Methoden gibt. So zum Beispiel die persönliche Befragung über das individuelle Sexualverhalten. Denn das Risiko bemisst sich danach, ob die Sexualpraktiken „safe“ oder „unsafe“ sind.

Das Risiko bemisst sich derzeit danach, ob die Sexualpraktiken „safe“ oder „unsafe“ sind.

Der Landtag beschloß, die Landesregierung dazu aufzufordern: Dass „homosexuelle Männer nicht weiter unter Generalverdacht gestellt werden und eine diskriminierungsfreie Regelung geschaffen wird, bei der in den verwendeten Fragebögen statt der sexuellen Orientierung das Risikoverhalten bei Spenden abgefragt wird und gegebenenfalls zum Ausschluss führt“. Derzeit gilt in Deutschland ein allgemeines Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer, das von vielen Ärzten, Blutspendediensten und auch der Deutschen AIDS-Hilfe scharf kritisiert wird.

Bild: Shutterstock.com/toeytoey

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